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Beiträge für Kurzzeit-Mitgliedschaften bei Single-Börsen rechtswidrig

In einem Rechtsstreit über hohe Kosten bei Widerruf eines Partnervermittlungsvertrages mit „Parship“ hat der Europäische Gerichtshof einer deutschen Verbraucherin Recht gegeben, die knapp 400 Euro für vier Tage Mitgliedschaft hatte zahlen sollen. 

Die Kundin hatte im November 2018 eine Premium-Mitgliedschaft für zwölf Monate bei Parship für 523,95 Euro abgeschlossen. Nach vier Tagen widerrief sie den Vertrag, also innerhalb der gesetzlich gewährten Frist. Der Betreiber wollte dafür 392,96 Euro als Wertersatz in Rechnung stellen.

Parship hätte erbrachte Leistungen während der gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen nur zeitanteilig in Rechnung stellen dürfen und nicht den Großteil des Preises für ein Jahresabo verlangen dürfen, wie der EuGH urteilte.
Die Beteuerung von Parship, es seien bereits wertvolle Leistungen, etwa in Form eines „Persönlichkeitstests“, erbracht worden, überzeugte die Luxemburger Richter nicht. Nach Ansicht des EuGH existiere nur ein zeitanteiliger Anspruch der Single-Börse (EuGH, Urteil vom 08.10.2020 – C-641/19).

Die Kanzlei vertritt eine Mandantin, die für eine 75 minütige Mitgliedschaft knapp € 300 berappen soll – und sieht gute Chancen.

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