Neueste Gesetzesänderungen

Das ändert sich zum 01.10.2020

Die Corona-Regeln ändern sich zur Zeit sehr schnell und greifen tief in den Alltag der Bürger ein. Hier sind die Vorgaben der Bundesländer zu beachten,.

Es wird die zweite Runde Kinderbonus umgesetzt. Eltern, die kindergeldberechtigt sind und im vergangenen Monat bereits Geld erhalten haben, dürfen sich freuen. Denn im Oktober folgt die zweite Auszahlung der Bonuszahlung in Höhe von 100 Euro. Im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets haben einige Eltern im September bereits eine Bonuszahlung von 200 Euro erhalten. Besonders Familien mit einem kleinen oder mittleren Einkommen sollen so in Zeiten der Krise eine Unterstützung erhalten. Bislang wurden laut Bundesregierung auf diesem Weg bereits vier Milliarden Euro ausgegeben. Wie zuvor erfolgt die Auszahlung automatisch und muss weder angemeldet, noch beantragt werden.

Auch Zahnarzt-Patienten haben Grund zur Freude, denn wie die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung verkündet, wird eine Lücke im Bonusheft in Ausnahmefällen künftig nicht mehr höhere Kosten zur Folge haben. Demnach haben Patienten, die zehn Jahre am Stück Vorsorgetermine nachweisen können, Anspruch auf den höchsten Kassenzuschuss zum Zahnersatz, auch wenn sie sich ein einmaliges Versäumnis einer Untersuchung zu Schulden haben kommen lassen. Da es jedoch keine Vorgaben über mögliche Ausnahmefälle gibt, müssen Patienten ihr Versäumnis gegenüber den Krankenkassen selbst schlüssig erklären. Die Kassen können das selbst entscheiden ob und wann sie einen Ausnahmefall akzeptieren. Zusätzlich zu dieser Neuerung steigt im Oktober auch die Höhe der Festzuschüsse. So erhalten Patienten, die zehn Jahre lückenlose Vorsorge nachweisen können, 75 statt wie bislang 65 Prozent Zuschuss.

Die Zeitumstellung steht am 24. Oktober 2020 an. Im Oktober beginnt erneut die Winterzeit. In der Nacht von Samstag, den 24. Oktober, auf Sonntag, den 25. Oktober, werden die Uhren von 3 Uhr auf 2 Uhr zurückgestellt. Somit wird die Nacht um eine Stunde verlängert.

Es gibt Verbesserungen bei der häuslichen Krankenpflege. Nach Informationen der kassenärztlichen Bundesvereinigung wird das Formular zur Verordnung häuslicher Krankenpflege zum 1. Oktober angepasst. Grund sind Neuerungen bei der Verordnung von Wundversorgung. Das Formular enthält neue Felder zur Unterscheidung in akute und chronische Wundversorgung und zur neuen Leistung „Positionswechsel zur Dekubitus-Behandlung“.

Auch gibt es Verbesserungen bei der Intensivpflege. Die Anzahl der Menschen, die auch nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus intensiver Pflege bedürfen, steigt. Die Bundesregierung möchte deshalb mögliche Fehlanreize bei der Intensivpflege verhindern und eine Versorgung nach aktuellem medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Standard gewährleisten, wie die Bundesregierung informiert.

Der Mindestlohn in der Abfallwirtschaft steigt. Arbeitnehmer in der Abfallwirtschaft dürfen sich auf mehr Geld freuen. Ab 1. Oktober wird der Mindestlohn auf 10,25 Euro erhöht, wie die Gewerkschaft verdi mitteilt.

Die BahnCard 25 gibt es zum halben Preis. Die Deutsche Bahn hat ab dem 01. Oktober eine BahnCard-Aktion angekündigt. Dadurch sinken die Preise für die Bahncard 25 um die Hälfte. Die BahnCard kostet dann in der 2. Klasse nicht mehr 54,60 Euro, sondern 24,90 Euro. In der 1. Klasse kostet die BahnCard nur noch 69,90 Euro statt 109,90 Euro.

Die Insolvenzantragspflichten treten teilweise wieder in Kraft. Wenn Unternehmen das Geld ausgeht, müssen Sie eigentlich einen Antrag auf Insolvenz stellen. Wegen der Corona-Krise wurde diese Pflicht ausgesetzt. Ab 1. Oktober gilt die haftungsbewehrte und teilweise auch strafbewehrte dreiwöchige Insolvenzantragspflicht wieder. Für überschuldete Unternehmen dagegen gilt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht noch bis 31. Dezember.

Corona-Testzentren an Autobahnen und Bahnhöfen schließen. Nach dem Ende der Hauptreisezeit im Sommer stellt Bayern die Corona-Teststationen an den Autobahnen in Grenznähe sowie an den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg bis zum 30. September ein. Die freiwerdenden Testkapazitäten sollen nach einem Kabinettsbeschluss stattdessen „bedarfsorientiert“ etwa für die Testzentren in den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung stehen. Lediglich die Teststationen an den Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen bleiben.

Für Corona-Risikogebiete gilt automatisch eine Reisewarnung. Ab 01. Oktober gilt für Corona-Risikogebiete künftig automatisch eine Reisewarnung. Die Einstufung eines Landes als Corona-Risikogebiet zieht automatisch eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes nach sich. Das sehen die neuen Regelungen für Reisewarnungen und Reisehinweise vor, wie die Bundesregierung mitteilte.

Schließlich gibt es Änderungen im Telemediengesetz. Anbieter von Video-Sharing-Plattformen und audiovisuellen Mediendiensten, auf denen durch Nutzer hochgeladene Sendungen oder nutzergenerierte Videos angeboten werden, müssen den Umgang mit Nutzerbeschwerden regeln. Das gilt hauptsächlich für rechtswidrige Inhalte. Für sie müssen Verfahren zur Prüfung und Abhilfe entwickelt werden.

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