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Festsetzungsbescheid über Rundfunkbeiträge? Überprüfen lassen!

Festsetzungsbescheide über Rundfunkbeiträge vor dem 20. Juni 2020 können unwirksam sein und dürfen infolgedessen nicht vollstreckt werden. 

Die Bescheide, mit denen sich Gebührenzahler konfrontiert sehen, sind verbreitet maschinell erstellt worden und nach Ansicht dieser Kanzlei formunwirksam. Eine Vollstreckung aus einem maschinell erstellten Gebührenbescheid ist daher nicht möglich. 

Bei dem als Festsetzungsbescheid bezeichneten Schriftstücken handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt iSd § 35 S. 1 HmbVwVfG. Es handelt sich um einen Nicht-Verwaltungsakt bzw. einen Schein-Verwaltungsakt, der den bloßen Anschein eines Verwaltungsaktes erweckt. Diese Schriftstücke sind die in Textform gebrachten Ergebnisse eines Datenverarbeitungsvorgangs eines Computers, ohne dass sie von einem Menschen durch einen Gedankenvorgang getroffene Regelungen darstellen.

Nach § 35 S. 1 HmbVwVfG gilt: Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

Es muss sich um die Maßnahme einer Behörde handeln. Das ist bei den verbreiteten Festsetzungsbescheiden bspw. des NDR nicht der Fall. Eine Maßnahme einer Behörde liegt nur dann vor, wenn ein menschliches Handeln existiert. Es muss also immer ein Mensch sein, der für die Behörde handelt und der aufgrund einer von ihm vorgenommenen gedanklichen Betätigung eine Regelung getroffen hat. In der Terminologie des Verwaltungsrechts sind es die Organwalter, die für die Behörde handeln, und zwar entweder die Leitungspersonen selber oder die Behördenbediensteten, vgl. Stelkens/ Bonk/ Sachs VwVfG § 35 Rn 54-55.

Sowohl die Leitungspersonen als auch die Behördenbediensteten sind natürliche Menschen. Ein behördliches Handeln liegt aber nur dann vor, wenn es ein Mensch und nicht eine vollständig automatisch arbeitende Einrichtung (ein Computer mit entsprechendem Programm) ist, der eine Regelung getroffen hat.

Ein Verwaltungsakt ist dann vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen, wenn eine technische Einrichtung zum Einsatz kommt, die nach vorher festgesetzten Parametern autonom, d.h. ohne weiteres menschliches Einwirken funktioniert.

Das ist nach Ansicht dieser Kanzlei der Fall. Die nichtrechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft „Beitragsservice“ in Köln bedient sich einer EDV-Anlage, die aufgrund ihrer Programmierung immer dann, wenn ein dort im Datenbestand gespeicherter Wohnungs- oder Betriebsstätten-Inhaber den Rundfunkbeitrag nicht zahlt, das Ausdrucken eines Festsetzungsbescheides veranlasst, ohne dass das Ausdrucken des Bescheides auf einer Entscheidung eines Amtsträgers beruht.

Die zugehörige Regelung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (§ 10a RBStV) ist erst im Juni 2020 in Kraft getreten.

Die Kanzlei vertritt vor dem Bundesverwaltungsgericht eine entsprechende Nichtzulassungsbeschwerde und ist mit Festsetzungsbescheiden von Rundfunkanstalten bestens vertraut. Sie rät allen Gebührenzahlern, die mit Festsetzungsbescheid(en) vor dem 20. Juni 2020 konfrontiert sind, dringend zu einer anwaltlichen Überprüfung der Festsetzungsbescheide. 

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