Stiftungsrecht

Der Stifterwille welkt nicht mit dem Tod des Stifters, sondern stellt praktisch die einzige Willenserklärung dar, die auch postmortal zeitlich unbegrenzt zu beachten ist.

Das geltende Stiftungsrecht lässt den Stifterwillen für immer und ewig bestehen. Damit hat der Stifter die Möglichkeit, seinen einmal formulierten Stifterwillen unsterblich zu machen. Der Stifterwille bildet die oberste Richtschnur für das Handeln des Stiftungsvorstands und begrenzt die Befugnisse staatlicher Aufsicht.

Seit einigen Jahren erfreut sich die Rechtsform Stiftung wachsender Beliebtheit und der Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit und des Staates. Eine Summe zu stiften — aus gutgemeinten Sonntagsreden auch gut gemachte Alltagstaten fließen zu lassen – scheint ein Anliegen zu sein, das schlechthin keinen Widerspruch erntet. Nun ist es nicht neu, dass derjenige, der sich etwas Gutes auf die Fahnen schreibt, auch keinen Widerspruch seiner Mitmenschen zu fürchten braucht. Neu ist aber wohl das breite Interesse und die Sympathie, die der Stiftung seit etwa einem Jahrzehnt entgegengebracht wird. Sogar „Charity – Veranstaltungen“ scheinen immer beliebter zu werden. Keine von den Medien begleitete Veranstaltung, wo nicht für einen guten Zweck gesammelt wird, kein Stifterforum, das nicht auf staatlicher Seite auf Zustimmung stößt und die politisch Verantwortlichen zu Grußworten bewegt. Fast darf man die Redewendung über den Verein auch auf eine andere juristische Person des BGB, nämlich auf die Stiftung, übertragen: Treffen sich zwei Deutsche, gründen sie einen Verein oder aber errichten sie eine Stiftung.

Dabei kauft sich die reuige Seele nicht durch eine institutionalisierte Guttat von den gesammelten Schlechttaten eines ganzen Lebens mit einem Male frei, die Ursachen für dieses neue Phänomen liegen meist tiefer.

Es ist in Zeiten privaten Reichtums und öffentlicher Armut für viele Deutsche wohl mehr denn je echtes Anliegen, mit den irdisch vergänglichen Gütern einen ideellen, unsterblichen Zweck zu verfolgen, und das, obwohl die Steuern in Deutschland auf das Einkommen anhaltend hoch sind. Etwa 20 % der Steuerpflichtigen bringen 80 % des Einkommenssteuervolumens, etwa 10 % der Einkommenssteuerpflichtigen bringen 50 % des Einkommenssteuervolumens auf – ein unter den G8 – Staaten einmaliges Verhältnis. Es hat vielleicht auch etwas mit einem Nachholen der Charity– Bewegung aus den USA zu tun. Es mag auch eine Konsequenz aus der alarmierenden Kinderlosigkeit der Deutschen sein. Nicht selten steht auch ein Zerwürfnis mit den immer selbstbewusster auftretenden Abkömmlingen hinter einer Stiftungserrichtung:

Die Gründe für eine Stiftungserrichtung sind mannigfaltig und ergeben insgesamt gesehen in sich keine homogene Struktur. Freigiebiger im weitesten Sinne dürfte die Menschheit insgesamt kaum geworden sein: Die Parteien streiten vor Gericht wohl erbitterter als früher um „ihr gutes Recht“ – ob es ein solches überhaupt gibt oder nicht -, Lehrer bekommen mit den Eltern „Schwierigkeiten“, sollten die Schulnoten nicht wunschgemäß ausfallen, wehe, der Ferienflieger hat Verspätung, obwohl der Urlaub an sich doch Gelassenheit und Zeitlosigkeit vermitteln sollte. Freigiebigkeit mag ein weites Feld sein, aber zumindest zufriedener sind die Deutschen nicht geworden, wollen Andere aber zufriedener machen. Gerade die verantwortungsvollen Geister sehen sich oftmals zu Großtaten geradezu in die Pflicht genommen, auch angesichts des notorisch überforderten Staates. Dabei ist das wachsende Verantwortungsbewusstsein der Deutschen umso mehr zu loben, als dass den Bundesbürgern vom Staat hierzulande mehr genommen wird als in fast allen anderen Industrienationen der Erde – Ende ungewiss.

Die Folgen des derzeitigen Stifterfiebers bedürfen keiner Kommentierung. Heute bestehen in Deutschland 13.490 Stiftungen (Stand 2006). Allein im Jahre 2005 kamen 880 neue Stiftungen hinzu. Schleswig– Holstein besitzt 521, Hamburg 968 Stiftungen. Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg wurden in Deutschland so viele Stiftungen in Deutschland gegründet wie im Jahre 2005. Und die Stiftungen werden immer jünger: Noch nie gab es in Deutschland so viele lebende Stifter. Stiftungen in Deutschland verfügen mittlerweile über ein Gesamtvolumen an Stiftungskapital von 60 Mrd. €. Stiftungen sind aus zahlreichen Lebensbereichen- etwa der Kultur oder dem Sport- nicht mehr wegzudenken und erfüllen dabei ganz unverzichtbare Aufgaben. Auch die Zuwendungen an bestehende Stiftungen, die Zustiftung bzw. die Spende, wachsen scheinbar unaufhörlich und haben sich von den konjunkturellen Zyklen abgekoppelt. Für die Tsunami- Opfer in Südostasien kamen binnen Wochen 600 Mio. € zusammen, was zusammen mit den Spenden von Institutionen und Staat eine Spendensumme von über 1 Mrd. € ergab.

Wurden die Zahlungen für die NS- Zwangsarbeiter noch mit einer Wiedergutmachung von in der Vergangenheit erlittenem Unrecht begründet, so ist die Blickrichtung der Stiftung auf die Gegenwart und Zukunft gerichtet: Es gilt, einen status quo über den Tod des Zuwendenden hinaus zu sichern und diesen Status Quo nachfolgenden Generationen zugänglich zu erhalten.

Diese Entwicklung hat die Gesetzgebung und Rechtsprechung mit begleitet und ist nicht untätig geblieben. Die Steuerprivilegierungen der Stiftung ist für den Bürger ein Vorteil, den das Gesetz der juristischen Person Stiftung zubilligt. Die Novelle des Stiftungsrechts ist aber in seinen praktischen Auswirkungen nicht allzu groß gewesen.

Die Kanzlei berät zurzeit Privatstiftungen in Schleswig-Holstein und Hamburg. Zum einen wird eine Beratung zur praktischen Stiftungsarbeit durch uns angeboten. Dies empfiehlt sich vor Stiftungsneugründung, aber auch bei einer bereits operierenden Stiftung. Hier gibt es für Schleswig-Holstein und Hamburg unerschöpfliche Gestaltungsmöglichkeiten für die Arbeit einer Stiftung.

Darüber hinaus bietet die Kanzlei an, die Möglichkeiten einer Stiftungsneugründung bzw. die Möglichkeiten einer Zustiftung zu einer bereits existierenden Stiftung mit dem Rechtssuchenden auszuloten. Das geltende Stiftungsrecht gibt dem Stifter hier freie Entfaltungsmöglichkeiten.

Zu beiden Beratungsfeldern verfügt die Kanzlei über einen langjährigen Überblick über die Stiftungen in Schleswig-Holstein und Hamburg und den staatlichen Stellen.